Writers in Exile-Stipendiatin Pinar Selek droht lebenslange Haft in der Türkei

…übernommen von P.E.N. Deutschland:

Christa Schuenke, Vizepräsidentin und Writers in Exile-Beauftragte des P.E.N., erhielt vor wenigen Stunden die Nachricht, dass der türkischen Schriftstellerin, Soziologin und Menschenrechtsaktivistin Pinar Selek, zur Zeit Stipendiatin des Writers-in-Exile-Programms des deutschen P.E.N., die Kassation eines vor über zwölf Jahren ergangenen Freispruchs droht und sie mit „einer lebenslänglichen Haftstrafe unter verschärften Bedingungen“ zu rechnen hat.

Eine kurze Chronik der Ereignisse: 1998 wird Pinar Selek beschuldigt, an einem Bombenanschlag auf dem Ägyptischen Basar in Istanbul beteiligt gewesen zu sein und den Tod zahlreicher Menschen mitverschuldet zu haben. Sie sitzt zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft und wird schwer gefoltert. Schließlich erklärt der Hauptbelastungszeuge, seine Aussage, auf deren Grundlage Pinar Selek festgenommen worden war, sei durch Folter erzwungen gewesen. Zugleich können mehrere Gutachter zweifelsfrei nachweisen, dass die Explosion auf dem Basar nicht durch eine Bombe, sondern vermutlich durch eine defekte Gasleitung verursacht war. Pinar Selek, die für die Dauer des Verfahrens auf freiem Fuß war, wird nach elf Jahren endlich frei gesprochen.

Im Frühjahr 2009 hebt die 9. Strafkammer des Kassationsgerichts Ankara diesen Freispruch auf. Dagegen legt der Oberstaatsanwalt beim Großen Strafsenat desselben Gerichtes Widerspruch ein, da es für die Beteiligung der Angeklagten an dem Vorfall keinerlei Beweise gebe. Diesen Widerspruch hat der Große Strafsenat zurückgewiesen und bestätigt den Entscheid der 9. Strafkammer, den Freispruch aufzuheben. Damit droht Pinar Selek eine Verurteilung nach § 125 des Türkischen Strafgesetzbuches (sinngemäß: Staatsgefährdung bzw. Landesverrat) zur Höchststrafe. In der Türkei bedeutet das 36 Jahre Einzelhaft mit totalem Kontaktverbot.

Pinar Selek ist in ihrem Heimatland weithin bekannt. Sie wurde in den vergangenen zehn Jahren zu einer Ikone der dortigen Demokratiebewegung. Ein breitgefächertes Spektrum von in der Türkei lebenden Minderheiten und demokratischen Kräften unterschiedlichster Couleur sympathisiert mit dieser mutigen Frau, die sich zudem nicht nur als Verfasserin von Sachbüchern mit gesellschaftskritischer Thematik (ihr jüngstes Buch erscheint Anfang März in deutscher Übersetzung unter dem Titel „Zum Mann gehätschelt – zum Mann gedrillt“ im Orlanda Verlag), sondern auch von Kinderbüchern und einem ersten Roman, den sie kürzlich fertig stellte, einen Namen gemacht hat.

Das deutsche P.E.N.-Zentrum ist angesichts der jüngst erfolgten Bestätigung des Entscheids, den Prozess gegen Pinar Selek trotz längst erwiesener und sogar vom Oberstaatsanwalt des Kassationsgerichts anerkannter Unschuld der Angeklagten erneut aufzurollen, in höchstem Maße beunruhigt. Aus unserer Sicht zeugt dieser Entscheid davon, dass einflussreiche Kreise innerhalb des türkischen Justizapparates die Absicht haben, eine unbequeme Gegnerin aller antidemokratischen Kräfte in der türkischen Gesellschaft für immer mundtot zu machen.

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