Petition zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes


Hintergrund der E-Petition

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gibt dem Einzelnen ohnehin nicht so viele Rechte, wie wünschenswert wäre. Vor allem aber ist insbesondere das Recht auf Auskunft über die gespeicherten Daten ein sehr stumpfes Schwert – denn wenn die Firma die Auskunft nicht erteilt, erteilt sie sie eben nicht. Das ist besonders ärgerlich, wenn jemand die Daten illegal verkauft und nicht herauszubekommen ist, wer dies ist. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung soll dieses Problem entschärfen, indem 1. der Auskunftsanspruch realistisch gerichtlich durchsetzbar werden soll (nämlich im Eilverfahren und nicht erst Jahre später, wenn es keinen Sinn mehr macht) und zugleich 2. eine Nicht- oder Falschauskunft mit einem Bußgeld belegt werden kann.

Wenn Adressen illegal verkauft werden, endet die Spur häufig bei einer Fantasie-Firma mit Fantasie-Adresse – aber einem deutschen Bankkonto, auf das die Zahlungen erfolgen. Hier müssten 3. die Datenschutz-Aufsichtsbehörden das Recht bekommen, den Inhaber des Kontos zu erfahren, um gegen ihn (also den illegalen Adressverkäufer) vorgehen zu können.

Text der E-Petition

1. Der Anspruch auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten (§ 34) kann im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

2. Wer entgegen § 34 eine Auskunft nicht, nicht in angemessener Zeit, unrichtig oder unvollständig erteilt, handelt ordnungswidrig.

3. Die Aufsichtsbehörden erhalten das Recht, den Inhaber eines Bankkontos abzufragen, um den Täter eines Verstoßes gegen das BDSG festzustellen.

Mehr dazu findet sich hier.
Ich habe mir die Petition selbst noch nicht gründlich durchgelesen, war auch noch nicht von den hier geforderten Sachverhalten betroffen, denke aber, dass das in die richtige Richtung geht.

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