Ich wähle Datensch(m)utz

Just 2 let u no:

P R E S S E M I T T E I L U N G

Adressierte Wahlwerbung – nein Danke? – Dann Widersprechen!

„Haben Sie sich kurz vor politischen Wahlen über direkt adressierte Wahlwerbung — etwa von Ihnen nicht genehmen oder gar extremistischen Parteien — geärgert? Haben Sie sich dann gefragt, wie die Parteien an
Ihre Adresse gekommen sind?“ Hierzu informiert das Unabhängige Landezentrum für Datenschutz:

Das Melderecht sieht vor, dass bei Wahlen kandidierende Parteien vor der Wahl von den Meldeämtern Adresslisten von Wählerinnen und Wählern, sogar sortiert nach Altersgruppen, für Wahlwerbezwecke zur Verfügung gestellt bekommen können. Es ist wieder soweit: Vor den am 27. September stattfindenden Wahlen dürfen die Daten herausgegeben werden, soweit „die Stimmberechtigten dieser Auskunftserteilung nicht widersprochen haben“
(§ 28 Abs. 1 S. 1 Landesmeldegesetz SH). Wer also künftig diese Übermittlung ausschließen möchte, sollte umgehend bei seiner kommunalen Meldebehörde widersprechen. Einen Vordruck, der auch weitere Widerspruchsmöglichkeiten bzgl. der Herausgabe von Meldedaten auflistet, kann im Internet abgerufen werden unter:

https://www.datenschutzzentrum.de/download/melderecht-datenschutz.pdf

In vielen Meldebehörden liegt dieses Faltblatt aus und kann dann direkt ausgefüllt und abgegeben werden. Sollten Ihre Adressdaten schon an Parteien übermittelt worden sein, so kommt der Widerspruch für die aktuelle Wahl leider zu spät. Der Widerspruch gilt generell für die Zukunft, also auch für kommende Wahlen, und kann jederzeit wieder zurückgenommen werden. Die an die Parteien übermittelten Daten dürfen von diesen jeweils nur für die anstehende Wahl genutzt und müssen danach rückstandsfrei gelöscht werden. Es gibt keine Möglichkeit, der Datenweitergabe an einzelne Parteien zu widersprechen; d.h. der Widerspruch kann nur generell ausgesprochen werden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an:
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstr. 98, 24103 Kiel
Tel: 0431 988-1200 od. -1206, Fax: -1223
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de

_______________________________________________
vpo-presse-list mailing list
vpo-presse-list@lists.datenschutz.de
http://lists.datenschutz.de/cgi-bin/mailman/listinfo/vpo-presse-list

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s